Aktuelles zum Familienrecht

Anwalt für Familienrecht Dinslaken – Aktuelles zum Familienrecht

(Beachten Sie bitte, dass es sich bei den Meldungen zum Familienrecht/Scheidung, Aktuelles zum Familienrecht, in der Regel um Einzelfall-entscheidungen handelt. Diese sind nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar und können eine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen!)

 

Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.04.2018, Az.: 7 UF 18/18)

 

Neuer PKH-Antrag nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben

Wenn die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben aufgehoben wurde, kann sie anschließend erneut beantragt werden. Der Sanktionscharakter der Aufhebung hindert nicht daran.
Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2018, Az. XII ZB 287/17)

 

Die DT 2018 erhöht den Bedarf der Kinder, senkt aber die Belastung der Zahlenden durch neue Einkommensgruppen

Nach Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2018 mit den geänderten Einkommensgruppen fragen sich viele jetzt, was das für bestehende Fälle bedeutet.

Sofern der Unterhalt schon tituliert ist mit einem gewissen Prozentsatz (Jugendamts-Urkunde, Notarvertrag, gerichtliche Entscheidung, Vergleich vor Gericht), bleibt es zunächst bei diesem Prozentsatz, trotz der Änderung der Tabelle.

Wenn nun der Unterhaltsverpflichtete meint, dass die Verpflichtung nicht mehr richtig ist, muss er ganz förmlich Abänderung verlangen, zuerst außergerichtlich, gegebenenfalls gerichtlich – nie rückwirkend.

Beim Abänderungsverlangen werden die Verhältnisse komplett neu geprüft, auch da gibt es keine automatische Anpassung. Vielleicht haben sich ja seit der Titulierung auch noch andere Faktoren verändert.

Ansprüche des getrennt lebenden Elternteils wegen des für ein Kind vereinnahmten Pflegegeldes

Ein Elternteil hat an ihn geleistete Pflegegeldzahlungen für einen minderjährigen Pflegebedürftigen dem anderen Elternteil weder aus § 816 Abs. 2 BGB noch aus dem Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs auszukehren (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2017, Az.: II-1 UF 127/17).

Betreuungskosten für Kind als berufsbedingte Aufwendung

Die Betreuung eines Kindes durch Dritte wird allein deswegen erforderlich, weil der betreuende Elternteil berufstätig ist. In so einem Fall stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2017, Az.: XII ZB 55/17).

Zunächst verweigerte Versorgungsauskunft im Scheidungsverfahren

Mit der Scheidung wird im Normalfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Daber haben die Ehegatten Auskunft über die von ihnen vor und während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zu erteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann ein Zwangsgeld angedroht, verhängt und schließlich auch beigetrieben werden.
Gibt es etwas zurück, wenn dann die Auskunft erteilt wird?
Mit dieser Frage wurde der Bundesgerichtshof beschäftigt. In einem Scheidungsverfahren erwies sich die Ehefrau als besonders resistent. Das mit Zustellung des Scheidungsantrags übermittelte Formular, das für die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszufüllen war, ließ sie unbearbeitet. Auch auf eine Androhung, dass ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft angeordnet werde, wenn sie das Formular nicht ausfülle und bei Gericht einreiche, reagierte die Frau nicht. Daraufhin wurde ein Zwangsgeld von 500 EUR festgesetzt. Dieses Zwangsgeld sei aber nicht zu zahlen – so erkannte das Gericht weiter -, wenn die Frau binnen zwei Wochen das Formular einreiche. Wieder unterblieb eine Reaktion. Dann vollstreckte das Gericht und kassierte das Geld ein. Knapp vier Monate später schaffte es die Frau schließlich, den Fragebogen auszufüllen und einzureichen.
Als die Frau daraufhin meinte, nun habe sie ihre Pflicht ja erfüllt und ihr sei das Geld zurückzuzahlen, belehrte sie das Gericht eines anderen. Das Zwangsgeld ist zwar keine Strafe, sondern ein Beugemittel, um auf den Willen und das Verhalten des Pflichtigen einzuwirken. Aus diesem Grund ist auch von der weiteren Anordnung oder Vollstreckung eines Zwangsmittels sofort abzusehen, sobald das gebotene Verhalten erfolgt. Ist es aber bereits zur Vollstreckung bzw. Zahlung gekommen, erfolgt keine Rückzahlung. Dies sieht das geltende Recht nicht vor.
Hinweis: Mitunter haben die Beteiligten Mühe, die erforderlichen Fragebögen auszufüllen. Es bringt dann aber – wie hier zu sehen – nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Rentenversicherungen, aber auch die im Verfahren engagierten Rechtsanwälte können um Hilfe gebeten werden.
(Bundesgerichtshof, Beschl. v. 06.09.2017, Az.: XII ZB 42/17)

Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr

Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen. Hat jedoch einer der Ehegatten das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, kann er weder für sich noch für einen anderen Dritten Zutritt zu der Immobilie verlangen, wenn kein besonderer Grund vorliegt.
So entschied es das Oberlandesgericht Bremen. Die Richter stellten klar, dass der in der Immobilie verbleibende Miteigentümer ohne einen solchen besonderen Grund in seiner nach Art. 13 GG geschützten Privatsphäre verletzt werde, wenn der ausgezogene Miteigentümer die frühere Ehewohnung betrete und besichtige. Ein solcher besonderer Grund liege auch nicht vor, wenn der nicht in dem Haus wohnende Miteigentümer dieses durch einen Makler besichtigen lassen möchte, um die Immobilie freihändig zu verkaufen. Das gelte zumindest, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt (Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.8.2017, Az.: 5 WF 62/17).

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Den Ehegatten trotz falscher Angaben zum Einkommen in Anspruch zunehmen, wäre grob unbillig. Denn das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten ist in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht (Oberladesgericht Oldenburg, 30.07.2017, Az.: 3 UF 92/17).

Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater

Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin. Zwar könne der betreuende Elternteil nach einer im Vordringen befindlichen Meinung im eigenen Namen gegen den anderen Elternteil ein Verfahren anstrengen, mit dem dieser zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern verpflichtet wird.
Allerdings stößt die Vollstreckung der Umgangspflicht regelmäßig an seine Grenzen. So scheitert die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil nach Ansicht des OLG in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient. Deswegen ist der mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils regelmäßig nicht gerechtfertigt (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.7.2017, Az.: 6 WF 179/17).

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
(Az.: VI R 9/16, Urteil vom 18.5.2017, BFH-Pressemitteilung)

Ohne vorherige Information kann Studienunterhalt bei mehrstufiger Ausbildung unzumutbar sein

Es kann für einen Elternteil unzumutbar sein, Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes zu leisten. Das ist der Fall, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat. Dann musste der Elternteil nicht mehr damit rechnen, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.
So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer nichtehelich geborenen Tochter. Sie hatte 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3 bestanden. Bereits zu diesem Zeitpunkt wollte sie ein Medizinstudium aufnehmen. Sie erhielt jedoch keinen Studienplatz. Darum begann sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 mit der Gesamtnote 1,0 abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 erhielt sie schließlich einen Studienplatz und studiert seitdem Medizin. Ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen den Vater hatte keinen Erfolg.
Der BGH wies darauf hin, dass es bei einem mehrstufigen Ausbildungsweg den Eltern auch zumutbar sein müsse, das Studium zu finanzieren. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor. Die Tochter habe den Vater in keiner Weise über den von ihr verfolgten Ausbildungsweg in Kenntnis gesetzt. Es müsse bei der Zumutbarkeit berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltspflichtige erst nachträglich davon erfahre, dass nach Abschluss einer Lehre die Berufsausbildung fortgesetzt werde. Dies gelte umso mehr, wenn in dem erlernten Beruf eine nicht unerhebliche Zeit gearbeitet werde (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (1.2.2017, AZ: XII ZB 601/15) Vorgaben gemacht, mit denen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells, also die hälftige Betreuung des Kindes abwechselnd durch je einen Elternteil, möglich ist.
Klargestellt hat der BGH hierbei, dass es im Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend gebe, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen führen dürfe. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.
Entscheidend für die Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Das Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Müssen diese Voraussetzungen erst geschaffen werden, entspricht es dem Kindeswohl regelmäßig nicht, zu diesem Zweck ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.
Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes.

Auszahlung des Kindergeldes

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017, Az.: 17 UF 193/16).

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Die Einigung sieht zwei bedeutende Änderungen vor: Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro verdient. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Damit können Kinder ohne zeitliche Einschränkungen bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss erhalten.
Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2017 abzuschließen. Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
(Quelle: BMFSFJ)

Gemeinsames Sorgerecht

In der Vergangenheit sind sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe zwischen den Eltern ergebnislos gescheitert. Dann kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht der Eltern zur Konsensfindung besteht. Denn dies entspricht nicht dem Kindeswohl (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.8.2016, Az.: 17 UF 40/16).

Ein Vater ist nicht immer verpflichtet, ein Studium nach abgeschlossener Ausbildung zu finanzieren

In einem nun vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall ging es um einen Vater und seine Tochter, die kaum Kontakt miteinander hatten, als Letztere 2004 ihr Abitur machte. Die Durchschnittsnote lag bei 2,3. Der Vater meldete sich bei der Tochter und erkundigte sich unter anderem, was sie nun vorhabe, ohne eine Antwort zu erhalten. Die Tochter durchlief daraufhin von Februar 2005 bis Anfang 2008 eine Ausbildung zur anästhesietechnischen Assistentin und arbeitete dann auch in diesem Beruf. Nach durchgängiger Bewerbung seit dem Wintersemester 2004/2005 erhielt sie zum Wintersemester 2010/2011 einen Studienplatz im Fach Medizin und studiert seitdem dieses Fach.
Der nun auf Unterhalt in Anspruch genommene Vater weigerte sich, zu zahlen. Das Gericht gab ihm Recht. Es sei ihm nicht zumutbar, für seine Tochter zu zahlen. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er sich nach dem Abitur bei seiner Tochter erkundigt hatte, wie es bei ihr nun weitergehe. Da sie ihm nicht geantwortet hatte, durfte er davon ausgehen, dass er keinen Unterhalt mehr für sie zu zahlen habe. Ferner hatte die Tochter nach Abschluss der Ausbildung zwei Jahre in dem von ihr erlernten Beruf gearbeitet und sich weiterhin nicht beim Vater gemeldet. Für ihn hatte sich damit das Vertrauen dahingehend entwickelt, dass die Tochter den Beruf weiterhin ausüben und keinem Studium nachgehen werde.
(Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2016 – Az.:  5 UF 370/15)

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts – und Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbedürftigkeit nicht absehbar war.
Im Wege der Ausübungskontrolle ist der Versorgungsausgleich dennoch durchzuführen, wenn ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände anderenfalls über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.
Der Ehegatte, der aufgrund gemeinsam gebilligter Gestaltung der Ehe durch die Familienarbeit erhebliche Versorgungsnachteile erlitten hat, ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er bei Weiterführung seiner Erwerbstätigkeit ohne die Kinderbetreuung gestanden hätte.
(Oberlandeslandesgericht Brandenburg, 30.06.2016, 9 UF 133/14)

 

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